1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Erstellung, den Druck, die Kuvertierung, Frankierung und Einlieferung von Briefsendungen, die über BriefX.net geschlossen werden. Anbieter ist Deutschland (nachfolgend „BriefX“).
2. Leistungsbeschreibung
Der Kunde übermittelt Briefinhalt, Absender- und Empfängerangaben und wählt eine angebotene Versandart. BriefX bereitet die Sendung nach den im Bestellvorgang beschriebenen Merkmalen vor und übergibt sie an den ausgewählten Versanddienstleister. Versandpartner: Deutsche Post.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Der Kunde prüft vor dem Absenden Briefinhalt, Anschriften, Versandart und Gesamtpreis und gibt mit der entsprechend beschrifteten Bestellschaltfläche ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme, Auftragsbestätigung oder Beginn der Leistungserbringung durch BriefX zustande.
4. Pflichten des Kunden und unzulässige Inhalte
Der Kunde ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Lesbarkeit der übermittelten Inhalte und Anschriften verantwortlich. Er muss zur Verwendung der übermittelten personenbezogenen Daten berechtigt sein. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, beleidigende, bedrohende, betrügerische, diskriminierende oder schadcodehaltige Inhalte sowie Sendungen, deren Herstellung oder Versand Rechte Dritter verletzt. BriefX darf offensichtlich unzulässige Aufträge ablehnen; gesetzliche Prüf- oder Meldepflichten bleiben unberührt.
5. Preise und Zahlung
Es gilt der unmittelbar vor Abgabe der Bestellung ausgewiesene Gesamtpreis einschließlich der dort angegebenen Preisbestandteile.
6. Ausführung, Übergabe und Zustellung
BriefX schuldet die vertragsgemäße Vorbereitung und die dokumentierte Übergabe der Sendung an die Deutsche Post. BriefX hat nach dieser Übergabe keinen Einfluss auf Beförderungsweg, Laufzeit, Zustellversuch oder eine etwaige Nichtzustellung; diese Schritte liegen im Verantwortungsbereich der Deutschen Post. Laufzeitangaben und ein BriefX-Status „übergeben“ sind keine Zustellgarantie und kein Zugangsnachweis. Gesetzliche Ansprüche wegen Pflichtverletzungen von BriefX bis zur Übergabe sowie zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
7. Korrekturen und Stornierung
Änderungen sind nur möglich, solange die Bearbeitung noch nicht begonnen hat. Nach Druck, Kuvertierung oder Übergabe an den Versandpartner können Inhalt, Anschrift und Versandart technisch nicht mehr geändert werden. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt.
8. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Beginnt BriefX auf ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung, gelten die dort beschriebenen gesetzlichen Folgen.
9. Mängel und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. BriefX haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingender Schutz des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten die gesetzlichen bzw. zulässigerweise vereinbarten Gerichtsstände.